SPD Regionalzentrum Stuttgart
25.04.2025 in Bundespolitik von SPD Rems-Murr
SPD-Kreisverband Rems-Murr zieht differenziertes Fazit zum Koalitionsvertrag
Die SPD im Rems-Murr-Kreis zieht ein gemischtes Fazit hinsichtlich des Koalitionsvertrags von SPD, CDU und CSU. Während zentrale sozialdemokratische Erfolge wie die Übernahme des Finanzministeriums, die Anhebung des Mindestlohns auf 15 € und die Ausweitung der Pendlerpauschale ab dem ersten Kilometer begrüßt werden, mahnen die Sozialdemokrat:innen deutliche Nachbesserungen in Sozial-, Klima- und Migrationspolitik an.
Bettina Süßmilch (Waiblingen) spricht von „wirklichen Kopfschmerzen“, weil etwa die Rückabwicklung des Bürgergelds, unzureichende Klimaschutzpläne und Steuergeschenke bei Agrardiesel und Gastronomie falsche Prioritäten setzten. Zugleich erkennt sie an, dass die SPD mit sieben Ministerien – darunter das wichtige Finanzressort – einen starken Verhandlungserfolg erzielt habe. Wichtig sei ihr, dass Kommunen finanziell entlastet und für Menschen mit Behinderung Erleichterungen geschaffen werden; doch diesmal gehe es zusätzlich auch um Anderes; um eine stabile Regierung fern von rechten Einflüssen. Dass es dazu auch eine starke sozialdemokratische Handschrift brauche, die sich in diesem Koalitionsvertrag nicht so abzeichne, wie sie es sich wünschen würde, sei jedoch aufgrund der bestehenden Mehrheitsverhältnisse keine Überraschung. Sie setze daher darauf, dass sich die SozialdemokratInnen im Bundestag auch vor diesem Hintergrund in der kommenden Regierungsperiode unverdrossen für diese Ziele einsetzten.
Simone Kirschbaum (Backnang) betont, dass kontroverse Debatten in der SPD ihre Stärke ausmachten. Sie sieht den Vertrag zwar als „guten Kompromiss“, verweist aber auch auf die essenzielle Rolle der Jusos als kritische Begleiter und drückt ihre Zweifel an den Führungsqualitäten der Union aus. „Mehr Verantwortung und Mitbestimmung“, so Kirschbaum, „gelingen am besten durch offene Verfahren und klare innerparteiliche Regeln. Die Landtagsabgeordnete erklärt, die SPD habe in den Koalitionsverhandlungen Fortschritte für die Kinder- und Jugendmedizin erzielt – etwa durch erweiterte U-Untersuchungen, stärkere Unterstützung vulnerabler Gruppen und den Ausbau psychischer Gesundheitsangebote für junge Menschen.
Peter Hutzel (Schorndorf) hebt hervor, dass die angedachte Erhöhung des Mindestlohns auf mindestens 15 Euro ein wichtiges sozialdemokratisches Signal für mehr Zusammenhalt und Gerechtigkeit setze. Er warnt jedoch, dass ohne begleitende Hilfen für kommunale Haushalte und kleine Unternehmen erhebliche Belastungen drohen. In der Migrationspolitik fordert er verbindliche Integrations‑ und Sprachförderangebote in Schulen und Kommunen sowie klare Regeln gegen jede Form der Radikalisierung.
SPD-Kreisvorsitzender Pierre Orthen richtet einen klaren Appell an seine Partei: „Für eine glaubwürdige programmatische Erneuerung ist eine konsequente Trennung von Partei- und Regierungsämtern unerlässlich. Das Wahlergebnis zeigt deutlich: Wir müssen neue inhaltliche Schwerpunkte setzen, um den Wählerinnen und Wählern bei künftigen Wahlen ein überzeugendes Angebot zu machen.“ Orthen betont weiter, dass es ein grundlegender Widerspruch sei, einerseits in der Regierung Kompromisse zu vertreten, die nicht in allen Punkten mit den sozialdemokratischen Überzeugungen übereinstimmen, und andererseits eine glaubhafte, zukunftsorientierte Programmatik für die Partei zu entwickeln.
Trotz unterschiedlicher Bewertungen ist man sich in der Rems-Murr-SPD einig: Eine Koalition verlangt in staatspolitischer Verantwortung auch Kompromisse.
24.04.2025 in Kreisverband von SPD-Kreisverband Göppingen
„Mach dich stark mit uns“: Kreis-SPD ruft zum 1. Mai 2025 zu Solidarität auf
Zum 1. Mai 2025 ruft die SPD im Landkreis Göppingen zu gesellschaftlicher Solidarität und sozialem Miteinander auf: „Gerade in krisenhaften Zeiten wie diesen ist es wichtig, Solidarität zu zeigen für gute Arbeit, eine starke Wirtschaft und mehr soziale Sicherheit“, betont die SPD-Kreisvorsitzende Sabrina Hartmann zur besonderen Bedeutung des Tages.
„Auch in unserem Landkreis haben viele Beschäftigte existenzielle Sorgen angesichts verschiedener Krisen und Veränderungen“, betont der Geislinger Landtagsabgeordnete und SPD-Generalsekretär Sascha Binder. „Die Menschen müssen wieder spüren, dass unsere Demokratie funktioniert und dass neue Ideen und Innovationen ihre wirtschaftliche Zukunft sichern“, so Binder mit Blick auf die aktuellen Herausforderungen im Land.
„In turbulenten Zeiten brauchen Beschäftigte Signale der Sicherheit. Mehr Investitionen in den Wirtschaftsstandort und die Infrastruktur können ein solches Signal sein. Deshalb war es wichtig, dass es bereits vor Abschluss der laufenden Koalitionsverhandlungen endlich die Reform der Schuldenbremse angepackt wird“, sagt Dominik Gaugler, Vorsitzender der Arbeitsgemeinschaft für Arbeit (AfA) der SPD im Kreis Göppingen.
16.04.2025 in Bundespolitik von SPD Zollernalb
SPD-Votum zum Koalitionsvertrag hat begonnen!
Viel Rot in einem Bild! Aus gutem Grund: Die ersten Briefe zu unserem Mitgliedervotum sind da!
Bitte behaltet in den nächsten Tagen im Auge, ob Eure Briefe eintreffen. Enthalten sind darin ein QR-Code, der Euch zum Wahlportal führt, sowie ein Passwort. Da es sich um eine Zwei-Faktor-Authentifizierung handelt, benötigt ihr zusätzlich Eure Mitgliedsnummer. Diese findet Ihr zum Beispiel in Eurem Parteibuch oder auf Eurer SPD-Card. Auf dem Wahlportal könnt ihr mit „Ja“ oder mit „Nein“ abstimmen. Sollten Eurer Mitgliedsnummer Nullen vorangestellt sein, ignoriert sie bitte. Die Zugangsdaten für „meine spd.de“ sind dieselben wie für das Abstimmungssystem. Benutzt unbedingt das Passwort aus dem Brief. Dieses besteht ausschließlich aus Großbuchstaben und Zahlen.
Solltet Ihr Fragen zum Prozess haben, egal welche, bitte meldet Euch jederzeit bei uns. Der SPD-Kreisverband oder Euer SPD-Ortsverein unterstützen Euch gerne, wenn es bezüglich der Abstimmung irgendwo Probleme geben sollte. Bitte gebt diese Information auch an Genossinnen und Genossen weiter, die beispielsweise keinen Internetzugang besitzen. Demokratie lebt vom Mitmachen. Nutzt Eure Stimme! Dieses Votum ist wertvoller Teil unserer gelebten Basisdemokratie!
- [14.04.2025]
- Kreisrat Peter Hofelich: „Bewegte Jahre in unserem Kreistag!“.
- [14.04.2025]
- Der Koalitionsvertrag steht!.
- [13.04.2025]
- Sozialdemokraten im Landtagswahlkreis 10 Göppingen nominieren Sabrina Hartmann als Landtagskandidatin .
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- Kreistags-SPD vor Ort: „Familien-Treffs sind Investitionen in die Zukunft".
- [09.04.2025]
- Andreas Stoch: „In der heutigen Einigung liegt eine große Kraft – die müssen wir nun auf die Straße bringen.“.
